Rechtsstaat?

Von: mail@harald-daehne.de
Am: 18.06.2001  12:44:42

Ja, da will die Polizei Ruhe und Ordnung herstellen und löst damit erst recht Chaos und Gewalt aus. Auch durfte als braver rechtschaffener Dresdner gestern so meine Erfahrungen mit dem Rechtsstaat machen. Mir wurde am Sonntag Festnahme und Beschlagnahme von Foto und Film angedroht, weil ich so ca. gegen 18 Uhr den Aufmarsch der Polizei an der Ecke Alaunstraße/Bischofsweg fotografierte. Eine Person, die filmte, wurde tatsächlich abgeführt. Begründung: Verstoß gegen das Kunst- Urhebergesetz. Ein Blick ins Gesetz zeigt: Alles Krampf, die Polizei hat uns verarscht und eingeschüchtert. Dokumentation unerwünscht. Warum wohl? Und da soll man nicht sauer werden! Hat die Polizeiführung eigentlich schon mal was vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört? Sie hat ein Ermessen, ob sie z.B. bei Ruhestörungen eingreift oder nicht. Und wenn noch 10000 Leute auf der Straße sind und nach der Sperrstunde feiern wollen, dann kann ich doch nicht auf Biegen und Brechen (im wahrsten Sinne des Wortes!) die Ordnung herstellen und dabei billigend in Kauf nehmen (Juristen aufgepasst, d.h. "vorsätzlich"), das der bis dahin vorhandene Frieden dahingeht. Für mich hat daher die Polizei zumindest eine gewichtige Mitschuld an den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes. Übrigens: linksautonome Chaoten (komisch das gerade jetzt, wo die CDU den Wahlslogan "Chaos verhindern" aus der Taufe gehoben hat...) und Punks habe ich kaum gesehen. Eher Jugendliche der Fun-Generation, die Feiern und Spaß haben wollten. Die Polizei hat es dann gut geschafft, dass den Jugendlich dann doch der Kragen geplatzt ist. Eine sinnlose Sperrung der Alaunstraße (man brauchte nur um zwei Ecken gehen, dann war man wo man hin wollte), rüde Polizisten in martialischer Montur und das Gefühl, von der Polizei nicht beschützt, sondern bedroht zu werden, das führt dann halt zur Eskalation und zieht dann auch Leute an, die wirklich Bock haben, sich zu prügeln. Wetten: Die nächste BRN, bei der die Polizei so auftritt, wie bei jedem anderen Volksfest auch, wird völlig friedlich werden. Kommen dagegen bei der nächsten wieder Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet, dann kommen bald auch aus der ganzen Republik die, die die "Dresdner Chaostage" wollen. Nein Danke. Übrigens: Am 24. Juni Roßberg wählen! Für ein tolerantes und friedliches Dresden!




Zugehörige Beiträge:

Rechtsstaat?
    RE:Rechtsstaat?   (19.06.01)
        RE:Rechtsstaat?   (22.06.01)