Positionspapier/Pressemitteilung vom 31.05.2002 - Endfassung

Von: N.N.
Am: 02.06.2002  13:55:03

Positionspapier Und sie bewegt sich doch ...! Die Stadt Dresden hat ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Einzelveranstalterkon-zept der Organisatoren der "Bunten Republik Neustadt 2002" weitgehend aufgegeben. Die Ordnungsbehörde signalisierte, daß sie die eingegangenen Anmeldungen bestätigen wird. Damit sind die Chancen auf einen friedlichen Verlauf der diesjährigen BRN ge-stiegen. Dennoch sind bis zum jetzigen Zeitpunkt entscheidende Fragen offengeblieben. Die Einzel-veranstalter trafen sich am gestrigen Mittwoch, um die aktuelle Entwicklung zu beraten. Aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus wurden drei wesentliche Punkte formuliert, die es mit den zuständigen Behörden zu klären gilt – Endzeiten, Alaunparkkonzert und Polizeitaktik: Die Endzeiten der BRN In dieser wichtigen Frage herrscht nach wie vor Dissens mit der Stadt. Die Veranstalter ver-suchten der Stadt nahezubringen, daß eine Beendigung des Festes um 23:00 Uhr, wie derzeit von den Behörden in den Raum gestellt wurde, schlicht nicht durchsetzbar ist. In der Neustadt wird an allen anderen Tagen des Jahres ohne nächtliches zeitliches Limit gefeiert und es ist nicht zu vermitteln, daß ausgerechnet die BRN zu einem Zeitpunkt ausklingen soll, der vielen als Beginn von abendlichen Aktivitäten gilt. Wegen des zu erwartenden allgemeinen Unver-ständnisses mit einer solchen Regelung und - wie im vorigen Jahr geschehen - einer Durch-setzung dieser Endzeit mit massiver Polizeigewalt, haben die Einzelveranstalter ein offenes Ende der BRN am Freitag und Samstag als wesentliche Voraussetzung gefordert. Das Konzert des "Merkwürden e.V." im Alaunpark Die traditionelle Konzertbühne des "Merkwürden e.V." darf nach derzeitigem Stand nicht im Alaunpark errichtet werden. Seit über 10 Jahren dient dieser Ort während der BRN der Be-gegnung und der Zelebration einer Neustadtkultur, die ihrer wesentlichen Veranstaltungsorte im Stadtteil beraubt wurde. Ein Verbot dieses Konzertes an diesem Ort würde ganz erhebliche Spannungen auslösen und die Gefahr einer Eskalation ohne Not erhöhen. Vor dem Hinter-grund, daß die Fläche des Alaunparks von Einsatzkräften als Aufmarschgebiet genutzt werden soll, muß das Verbot von vielen Besuchern als Provokation empfunden werden. Daher kann die Gemeinschaft der Einzelveranstalter nicht von diesem Veranstaltungsort abrücken und erklärt die Durchführung des Konzertes ebenfalls zur wesentlichen Voraussetzung einer fried-lichen BRN. Die Polizeitaktik Die Polizeiführung hat bereits mehrfach einen "harten Einsatz" zur BRN 2002 angekündigt und in diesem Zusammenhang auf ihr gescheitertes "Deeskalationskonzept" im letzten Jahr verwiesen. Nun stellt es sicherlich kein Geheimnis dar, daß die Neustadtbewohner, Besucher und Presseberichte diesen Einsatz in weiten Teilen als sinnlose Polizeigewalt und Eskalation klassifizierten. Daher befürchten die Veranstalter, daß ihre eigenen Deeskalationskonzepte von Grund auf zum Scheitern verurteilt sind, wenn die Polizei die angekündigte Neuauflage des niederschwelligen, harten Eingreifens wahr macht. Bisher wurden sämtliche Gesprächs-angebote zu dieser Frage von seiten der Polizeiführung ausgeschlagen und auch Innenminister Rasch stellte sich in einer Fragestunde des sächsischen Landtages auf den Standpunkt, daß es keinen Bedarf für einen Ansprechpartner bei der Polizei für den BRN - Einsatz gäbe. Diese Haltung setzt die bisherige Strategie der Kommunikationsverweigerung fort, die auch schon bezüglich der Aufarbeitung des letztjährigen Vorgehens der Einsatzkräfte herrschte. Dieser Zustand ist für die Veranstalter untragbar. Sie sind bereit ihren Teil der Verantwortung für die Friedlichkeit des Festes zu übernehmen, aber in dieser ungewissen Situation nimmt die Pla-nung eines sinnvollen Sicherheitskonzeptes eher die Züge eines unkalkulierbaren Abenteuers an. Aus der Sicht der Veranstalter kann nur ein gemeinsames Vorgehen mit abgestuftem De-eskalationkonzept wirklich erfolgreich sein. Konkret meint das: - Aufruf an alle Einwohner und Gäste, aktiv mitzuwirken, Eigeninitiative zu ergreifen, wenn Polizisten oder Randalierer die BRN eskalieren lassen wollen - keine sichtbaren auswärtigen Einsatzpolizisten in `Schutzanzügen` in den Straßen der Neustadt, stattdessen ortsansässige Streifenpolizisten in ihren normalen Sommeruni-formen - keine der üblichen Provokationen durch Zivilpolizisten während der diesjährigen BRN - wenn Polizei angefordert wird, soll zuvor Rücksprache mit dem jeweiligen Veranstal-ter gehalten werden und diesem die Gelegenheit geben, mindestens 30 Minuten lang den Versuch zu unternehmen, die Situation selbst zu klären; der angefragte Veranstalter wiederum informiert die Polizei, wenn seine Bemühungen erfolglos waren bzw. wenn ein Eingreifen der Sicherheitskräfte nicht mehr nötig ist - die Veranstalter ihrerseits stellen sich als direkte Ansprechpartner für ihre jeweiligen Straßenabschnitte zur Verfügung und informieren die Polizei, wenn die Lage eine Anwesendheit von Einsatzkräften erfordert Der neue Chef der Dresdner Bereitschaftspolizei Harald Kogel wurde in der Presse als Einsatzleiter während der BRN 2002 vorgestellt. Er äußerte, daß er vieles anders und besser machen wolle. Eine glaubhafte Demonstration dieses Willens wäre seine Kooperation bei der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Organisatoren der BRN. Die befriedigende Klärung der drei wesentlichen offenen Punkte - Endzeiten, Alaunparkkon-zert und Polizeitaktik - sind elementare Voraussetzungen für eine friedliche BRN. Daher kön-nen die Veranstalter von diesen Forderungen nicht abrücken. Am 5. Juni wird ein letztes Tref-fen mit Ordnungsbürgermeister Sittel stattfinden. Die Organisatoren erwarten, daß diese Be-gegnung, unter Beteiligung des Einsatzleiters und des Leiters der Bereitschaftspolizei, eine abschließende Vereinbarung der Rahmenbedingungen mit sich bringen wird. Dann könnten die Veranstalter ihr eigentliches Ziel umsetzen: ein buntes Fest vorbereiten. Bis zum Beginn der "Bunten Republik Neustadt 2002" wird Friederike Beier als Ansprech-partnerin für Presse und Behörden fungieren: 0170 – 5519904




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