Pressemitteilung vom 23.05.2002

Von: N.N.
Am: 24.05.2002  13:39:22

Pressemitteilung – 23.05.2002 – „BRN 2002“ Wem gehört die Stadt? Am heutigen Donnerstag fand um 14:00 Uhr im Technischen Rathaus ein Kooperationsgespräch zwischen Vertretern verschiedener Behörden der Stadt Dresden und etwa 20 Einzelveranstaltern von Beiträgen zur „Bunten Republik Neustadt 2002“ statt. Nach Erwartung der Organisatoren der BRN sollten in diesem Rahmen Grundlagen für die Durchführung des Stadtteilfestes verbindlich erörtert werden, um die notwendige Planungssicherheit endlich zu erlangen. Diese Hoffnung wurde leider enttäuscht. Das Ansinnen der Behörden konzentrierte sich lediglich auf die Verkündung von sanktionsbewehrten Diktaten. Mit der abstrusen Begründung, daß zu viele Veranstaltungen angemeldet wurden, kündigten die Behörden ein Verbot sämtlicher vorbereiteten Angebote an. Trotz energischer Nachfragen konnten die Behördenvertreter keine Rechtsgrundlage für eine solche Entscheidung benennen. Sie versteiften sich darauf, die gescheiterte Idee eines zentralen Gesamtveranstalters als einzig genehmigungsfähige Variante durchzusetzen. Merkwürdig, da die mangelnde Kompromißfähigkeit und die Kooperationsverweigerung der zuständigen Behörden in der wichtigen Frage der Endzeiten der BRN allgemein als Hauptgrund gesehen wurde, daß ein reibungsloser Ablauf und ein akzeptables Sicherheitskonzept gefährdet sein könnten. Auch deshalb zog sich der damalige zentrale Veranstalter, der Verein „Ich bin ein Neustädter e.V.“ aus der weiteren Organisation zurück. Die anwesenden Behördenvertreter hatten keinerlei Verhandlungskompetenz, was dieses „Kooperationsgespräch“ als Zeitverschwendung vielbeschäftigter Leute demaskierte. Angesichts dieser Umstände verließen die geladenen Veranstalter geschlossen den Saal. Zuvor betonten sie zwar ihre prinzipielle Gesprächsbereitschaft über organisatorische Fragen, stellten allerdings klar, daß man bei gleichbleibender Haltung der Stadt bis nächsten Dienstag die Verbotsverfügungen erwarten, um dagegen vielfältig vorgehen zu können. Weiterhin wurde festgestellt, daß ein Verbot der BRN dem Stadtteilfest zwangsläufig eine starke politische Prägung geben wird. Demzufolge wäre es nur konsequent die gesamte BRN als politische Versammlung anzumelden und die Frage nach Freiräumen in den Vordergrund zu rücken. Die Stadt Dresden weigert sich augenscheinlich wahrzunehmen, daß sich die zu diskutierenden Fragen lediglich um die Rahmenbedingungen des Festes drehen. Die Frage, ob es stattfindet, haben die Bewohner der Neustadt bereits entschieden; aller Behördenwillkür zum Trotz. Die Stadt – das sind wir alle! Die Veranstalter der BRN 2002




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