Ortsbeirat Neustadt: Antrag soll weiter diskutiert werden

Von: Redaktion
Am: 10.02.2002  00:44:48

Mehr Rechte wollten sie alle: Fraktionsübergreifend forderten die Neustädter Ortsbeiräte mehr Entscheidungskompetenzen für sich ein und unterstützten damit die von der PDS-Stadtratsfraktion in Gang gesetzte Diskussion über "Mehr Demokratie" in Dresden. Nur am Detail, da schieden sich die Geister.

Denn die von der PDS vorgeschlagenen Veränderungen der Stadtverfassung bedeuten nicht nur ein bisschen Kratzen an der Oberfläche der bisherigen Stadtpolitik. Wenn Ortsbeiräte künftig nach Ortschaftsrecht arbeiten würden, hätten sie nämlich was zu sagen - und nicht nur zu empfehlen. Ausgestattet mit eigenen Haushaltsmitteln, würde der Ortsbeirat Stadtteilbelange selbst verbindlich entscheiden, ohne dass der Stadtrat diese Beschlüsse wie bisher wieder kippen könnte. Konkret heißt das, die Königsbrücker Straße bliebe, weil von gesamtstädtischem Belang, in der Zuständigkeit des Stadtrates, über den Ausbau der Leonhard-Straße würde dagegen der Ortsbeirat entscheiden.

"Für eine Großstadt unbrauchbar" halten indessen die Vertreter der CDU das Ortschaftsrecht und forderten stattdessen die Beibehaltung der bisherigen Verfassung, jedoch mit Kompetenzerweiterung der Ortsbeiräte: Rede- und Vorschlagsrecht im Stadtrat, Prioritätenfestlegung von Straßenausbauten, nochmalige Anhörung bei Differenzen mit Stadtrat und Stadtverwaltung.

Einzelheiten soll der Oberbürgermeister bitteschön selber klären: Der Ortsbeirat einigte sich darauf, nicht über den PDS-Antrag abzustimmen, sondern ihn an die Arbeitsgruppe "Rathaus und Bürgerschaft" des Oberbürgermeisters zu überweisen. Denn das Ansinnen von "Mehr Demokratie" wolle man durchaus unterstützen, auch wenn die Einzelheiten zum größeren Teil fraglich erschienen.





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