Nur Büro- durch mehr Demokratie

Von: Redaktion
Am: 05.02.2002  14:55:01

"Mehr Demokratie für Dresden" heißt das Papier der PDS-Stadtratsfraktion, das am 6. Februar auch im Ortsbeirat Neustadt auf der Tagesordnung steht. Danach sollen alle Ortsbeiräte zu Ortschaftsräten werden, müssten direkt gewählt werden und hätten so ein größeres politisches Gewicht, heißt es in der Begründung der PDS. Im Gegensatz zu den Ortsbeiräten verfügen Ortschaftsräte über einen eigenen Haushalt, ihre Beschlüsse sind verbindlich. Die „Beschlüsse“ der Ortsbeiräte sind eigentlich nur Empfehlungen, die vom Stadtrat gegebenenfalls übergangen werden können. Auch die Dezentralisierung ist ein Ziel der vorgeschlagenen Neustrukturierung. Der Oberbürgermeister von Dresden soll in allen Ortsteilen – zur Zeit sind es zehn, später würden es nach den Vorstellungen der PDS 19 sein, einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen.
Außerdem soll das Quorum bei Bürgerentscheiden herunter gesetzt werden: Nicht mehr 15 Prozent der Stimmen sollen für den Gang zur Urne notwendig sein, sondern nur fünf. Der Stadtrat hat das Papier zur Diskussion an die Ortschafts- und Ortsbeiräte gegeben, diese hatten das Ganze wegen Unklarheiten wieder zurück gereicht, doch nun steht es überall auf der Tagesordnung.
„Nicht praktikabel“, urteilten der Ortschaftsrat von Weixdorf sowie der Plauener Ortsbeirat, auf deren Sitzungen das Papier schon behandelt wurde. Sie befürchteten einen erheblich höheren Bürokratieaufwand und lehnten die Vorschläge ab.
Die Meinung des Neustädter Ortsbeirates werden wir demnächst hier veröffentlichen. Bis dahin können Sie und ihr schon mal losdiskutieren.





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