"Vertrauensverhältnis zerstört"

Von: Redaktion
Am: 05.12.2001  17:54:25

Darf ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung einer anderen Behörde über Äußerungen von Bürgern berichten, die in einer öffentlichen Veranstaltung gefallen sind? Eigentlich nur per offiziellem Protokoll. Dass der Brief von Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs an Polizeichef Friedrich Wolf sowie einen Beamten des Innenministeriums dennoch nichts rechtswidrig sein soll, ist eben ein „besonderer Fall“. Lübs hatte nach einem öffentlichen Treffen der „Arbeitsgruppe Alaunstraße“ am 18. Juni Polizei und Innenministerium über dort gemachte Äußerungen informiert. Damit sei er einer Bitte von ihm nachgekommen, räumte Polizeichef Wolf ein. Denn der betroffene Bürger ist gleichzeitig Kriminalbeamter. Als solcher hatte er bei dem Treffen den Polizei-Einsatz zur Bunten Republik kritisiert. „Auch außerhalb der Dienstes gilt das Beamtengesetz“, meinte Polizeidirektor Wolf. „Wir mussten prüfen, ob der Beamte mit seinen Äußerungen gegen Dienstpflichten verstieß“, rechtfertigte Wolf seine Anfrage bei Lübs. Zwei Tage nach dem Treffen wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Auch Ordnungsbürgermeister Sittel entlastet seinen Ordnungsamtsleiter: In dem fraglichen Brief seien „keine Äußerungen des Beamten zitiert“ worden, Lübs habe nur dessen Auftreten in der Arbeitsgruppe kommentiert. Der Laie fragt sich, wo im Ergebnis da der Unterschied ist, aber Detlef Sittel als versierter Jurist wird es schon wissen. Einem Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Stadtverwaltung ist das Vorgehen auf jeden Fall nicht zuträglich.




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