Zu den Spitzelvorwürfen gegen Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs

Von: IG Äußere Neustadt
Am: 29.11.2001  14:13:52

Die Aufarbeitung der Vorfälle zur BRN 2001 im Juni des Jahres beschäftigt die Bürgerinitiative IG Äußere Neustadt e.V. noch immer. Am Tag nach der BRN (18.6.01) fand im Rahmen der "AG Alaunstraße" eine erste und stark emotional gefärbte Gesprächsrunde zwischen Bürgern und Stadtverwaltung statt, über die auf Bitte des damaligen Leiters der Arbeitsgruppe, Prof. Ihme, Vertraulichkeit vereinbart war. Weitere Aufarbeitungsrunden waren bis jetzt dadurch belastet, dass angenommen werden muss, es habe dennoch eine inoffizielle Weitergabe von Informationen aus der "Arbeitsgruppe Alaunstraße" an Dritte gegeben. In der Sitzung des Ortsbeirates Neustadt am 14.11.2001 benannte das Ortsbeiratsmitglied Friedrich Boltz den Leiter des Ordnungsamtes Ralf Lübs als diesen "unbekannten Informator". Sollten diese Vorwürfe zutreffen, wäre dies nach Ansicht der IG Äußere Neustadt nicht nur rechtswidrig, sondern ein GAU für die Bürgerbeteiligung in Dresden. Es wäre unerträglich, dass Bürger, die in Arbeitsgruppen mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten, befürchten müssten, dass ihre Äußerungen in schädigender Absicht weitergegeben werden. Die IG fordert die Stadtverwaltung daher auf, diese Vorwürfe sofort und vollständig aufzuklären und - sollten sie zutreffend sein - schnellstmöglich die notwendigen Konsequenzen zur Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Verwaltung zu ergreifen. Verwaltungsmitarbeiter mit Bürgerkontakten dürfen ohne Kenntnis und Zustimmung der betroffenen Bürger keinerlei personenbezogene Informationen weiterreichen. Jede andere Verfahrensweise wäre rechtswidrig und würde das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Rathaus und Bürgerschaft untergraben. Im Auftrag der Mitgliederversammlung Detlef Pflugk




Zugehörige Beiträge:

Zu den Spitzelvorwürfen gegen Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs
    Was war das Thema der AG Alaunstr nochmal?   (30.11.01)
        Das war die AG Alaunstraße   (09.12.01)
            RE:Das war die AG Alaunstraße   (13.12.01)
                Punks   (22.02.02)