Conni e. V.

Von: fboltz@t-online.de
Am: 26.11.2001  22:27:44

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer ist sehr interessiert am "Alternativen Zentrum Conni" auf der Rudolf Leonhardt Straße. Also befragt er zu dessen Konzept die Landesregierung. Die antwortet: "Aufgrund der nachfolgend dargestellten Verbindungen zur linksextremistischen Szene kann davon ausgegangen werden, dass auch die Förderung linksextremistischer Bestrebungen zum Konzept des "Conni e. V.", des Betreibers des AZ Conni, gehört." Gruselig wird es jedem anständigen Menschen. Linksextremisten sind ganz gefährlich. Kein normaler Mensch weiss, was "die Förderung linksextremistischer Bestrebungen" ist. Die Landesregierung weiss es dank des rührig arbeitenden Verfassungsschutzes genau: "Die antifaschistische Aktion Dresden (A2D2) - ehemals aktivste linksextremistische autonome Gruppierung in Dresden, die sich zwischenzeitlich aufgelöst hat - nutzte das AZ Conni als Anlaufstelle und spätestens seit Februar 2001 auch als Kontaktadresse." Die Gefährlichkeit von A2D2 ist dadurch bewiesen, dass A2D2 einen "Beobachterstatus bei der militanten linksextremistischen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" hatte und auf einer Demonstration in Riesa am 12 Februar 2000 ein Spruchband den Text "Antifa heißt Angriff - international Antifaschistische Aktion Dresden" getragen habe. Zudem hätte A2D2 für "Aktivitäten gegen den NPD-Aufzug am 15. Juli und den Aufzug der IWG am 25. März" geworben. Kein Wort von Gewalttaten, kein Wort von Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gegen Mitglieder der A2D2, kein Wort darüber, inwieweit Straftaten oder verfassungswidriges Handeln nachgewiesen oder auch nur vermutet wurden. Und noch dazu hat sich der lose Haufen von vorwiegend sechzehn bis zwanzigjährigen Jugendlichen im Juni 2001 einfach selbst aufgelöst. Dies war die "AKTIVSTE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNG", wie mag es dann erst um den Rest der Dresdner "linksextremistischen Szene" bestellt sein. Ein Popanz wird aufgebaut, lauwarme Luft statt des angekündigten Brandes. Natürlich hat der Verfassungsschutz noch andere Erkenntnisse über das AZ Conni: So gibt es auf der Homepage des AZ Conni vier Links zu Internetseiten, bei denen der Verfassungsschutz "linksextremistische Inhalte" vermutet. Die Homepage des AZ Conni enthält rund 180 Links. Regelmäßig habe ein "Antifa-Cafe" im Conni stattgefunden. Allein der Name begründet wohl schon Verfassungsfeindlichkeit, denn zu Inhalt und Zielsetzung dieses "Antifa-Cafes" schweigt das Verfassungsschutzdossier. Weiß der Verfassungsschutz nichts oder gibt es nichts zu berichten? Geradezu als extrem kriminell wird die Einrichtung eines InfoPoints während des Weltwirtschaftsgipfels in Prag vom 20. bis 27. September angesehen. Der InfoPoint bot an "Infos zur Situation an Grenzübergängen, Vermittlung von Notunterkünften und Zugfahrpläne, Wanderkarten usw.". Für den Verfassungsschutz war folgender Satz einen klaren Hinweis auf die Planung gewalttätiger Auseinandersetzungen: "Weiterhin ist der Infopunkt als Rückfallpunkt für an der Grenze aufgehaltene Busse und Gruppen gedacht. Die Leute können sich dort sammeln, weitere Aktionen (ggf. auch in Dresden) planen, es gibt etwas zu essen und auch Schlafplätze." WEITERE AKTIONEN, dass kann nur ein Aufruf zur Gewalt sein. Oder auch: Das AZ Conni hat eine Presseerklärung gegen die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge (Asylbewerber dürfen ohne schriftliche Genehmigung den ihen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen) mitunterzeichnet. Die Presseerklärung selbst wird nicht direkt beanstandet, sie wurde aber von Gruppen mitunterzeichnet, die der Verfassungsschutz als "linksextrem" bezeichnet. Das Nebeneinander der Unterzeichner beweist das "linksextremistische Konzept" des AZ Conni. Diese erdrückende Beweislast lässt Rohwer handeln, er und die CDU-Stadträtin Aline Fiedler fordern, gegen das AZ Conni vorzugehen. Die Stadtverwaltung reagiert prompt: Dem AZ Conni sollen alle Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden, bereits ausgezahlte Förderungen für das vergangene Jahr will die Stadt zurückfordern. Die "Erkenntnisse" des sächsischen Verfassungsschutzes reichen dem zuständigen Bearbeiter vollkommen. Das AZ Conni möge doch beweisen, dass es NICHT linksextremistisch sei. Ein nicht gerade rechtsstaatliches Vorgehen, aber in Dresden so üblich. Das AZ Conni hat über seinen Rechtsanwalt eine Stellungnahme abgegeben, in der die Haltlosigkeit der Beschuldigungen nachgewiesen wird. Die Reaktion der Verwaltung steht noch aus. Friedrich Boltz




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