Amtsleiter war derSpitzel

Von:
Am: 15.11.2001  09:32:19

Nun ist es raus: Der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Dresden Lübs hat sich bei der Nachbereitung der Bunten Republik Neustadt im Juni 2001 als Spitzel betätigt und mindestens einen "inoffiziellen Bericht" verfasst. Zur Erinnerung folgende Fakten: Am 18. Juni 2001 tagte unter Federführung des damaligen Ordnungsdezernenten Prof. Bernd Ihme die sogenannte "Arbeitsgruppe Alaunstraße". Unmittelbar nach den Ereignissen der "Bunten Republik Neustadt" und den massiven Polizeieinsätzen haben an dieser Sitzung zahlreiche BürgerInnen der Neustadt teilgenommen. Unter den unmittelbaren Eindruck wurden die Ereignisse sehr kontrovers und auch z. T. stark emotional diskutiert. Am 19. Juni verfasste der Amtsleiter Lübs über diese Veranstaltung einen Bericht, in dem er Personen namentlich benannte und deren Äußerungen detailiert aufführte. Dieser Bericht wurde von ihm unter Umgehung des üblichen Dienstweges an das Innenministerium des Freistaates Sachsen und den Polizeidirektor Siegfried Wolf weitergegeben. Weder die Mitglieder der "Arbeitsgruppe Alaunstraße" noch die direkt betroffenen Personen kannten oder kennen diesen Bericht. Der unmittelbare Dienstvorgesetzte von Herrn Lübs, der Ordnungsdezernent Prof. Bernd Ihme, hatte auf direkte Anfrage erklärt, dass es aus seinem Verantwortungsbereich keine inoffiziellen Informationen über diese Veranstaltung an andere Dienststellen des Freistaates Sachsen gegeben habe. Es ist also davon auszugehen, dass Amtsleiter Lübs unter Umgehung des Dienstweges als Spitzel tätig war. Es war jedoch bereits wenige Tage nach der Veranstaltung vom 18. Juni 2001 klar, dass derartige inoffizielle Informationen an das Innenministerium des Freistaates Sachsen und den Polizeidirektor Siegfried Wolf übermittelt worden waren. Dies führte zu einer Atmosphäre des Misstrauens innerhalb der "Arbeitsgruppe Alaunstraße", es gab zahlreiche Verdächtigungen und Vermutungen darüber, wer dieser inoffizielle Informant gewesen sei. Die öffentliche Benennung des inoffiziellen Informanten ist daher auch als Schutz von BürgerInnen und anderen Verwaltungsmitarbeitern vor grundlosen Verdächtigungen dringend geboten. Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden ist jetzt gehalten, durch entsprechende dienstrechtliche Konsequenzen ihren Beitrag zur Wiederherstellung des durch Bespitzelung und inoffizielle Berichterstattung schwer gestörten Vertrauensverhältnissen zwischen Ordnungsbehörde und den BürgerInnen der Dresdner Neustadt zu leisten. Dresden, den 15. 11. 2001 Friedrich Boltz Kontakt: Friedrich Boltz Louisenstraße 47 01099 Dresden Tel. 0351/3741719 0179/4593872 email. fboltz@t-online.de




Zugehörige Beiträge:

Amtsleiter war derSpitzel