Nicht nur Parken

Von: fboltz@t-online.de
Am: 15.11.2001  09:36:35

Parkraumbewirtschaftung Äußere Neustadt Die Äußere Neustadt ist ein lebendiger Stadtteil. Jedoch wird die Situation auf den Straßen von BewohnerInnen, Besuchern und Gewerbetreibenden als belastend empfunden. Das Straßenbild wird von abgestellten Autos bestimmt. Rechtswidrig werden Gehwege, Einfahrten und Kreuzungsbereiche - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden von den zahlreichen Gaststättenbesuchern - zugeparkt. Fußgänger und Radfahrer müssen sich durch die verbliebenen Lücken zwängen, ein Spaziergang mit Kinderwagen gerät zum Hindernislauf. Dennoch sind nicht einmal die Autobesitzer zufriedengestellt, ihr "Parkplatzbedarf" ist nicht gedeckt. Straßen sind aber auch viel mehr als nur Verkehrswege und Stellplätze für Autos. Sie sind wichtige Räume für das städtische Leben, zu attraktiven Straßen gehören Aufenthaltsplätze für die Bewohner, die Geschäfte mit ihren Schaufenstern, Auslagen und Werbeaufstellern ebenso wie Straßenbäume und Grünanlagen. All dies hat im begrenzten Straßenraum der Äußeren Neustadt nicht gleichermaßen Platz, Konflikte sind vorprogrammiert. Es muss also eingegriffen, gesteuert werden. Doch: Wohin wird gesteuert? Über Jahre hinweg hat sich Verwaltung einseitig auf Wunschträume von einer "bedarfsgerechten Stellplatzversorgung" orientiert, für den Ortsamtsleiter Dr. Manfred Künzel hat der Bau von Tiefgaragen und Parkhäusern in der Äußeren Neustadt oberste Priorität. Nur bauen sich trotz Priorität Tiefgaragen und Parkhäuser nicht von allein und sind nicht gerade billig. "Investoren" sollen bauen und finanzieren. Das ist wirtschaftlich nur schwer zu machen: Der Bau eines Tiefgaragenstellplatz kostet zwischen 30.000 bis 50.000 DM, es müsste eine Stellplatzmiete von 250 bis 450 DM monatlich gefordert werden, damit sich die Baukosten "amortisieren". Diese Mieten zahlt derzeit kein Autobesitzer in der Äußeren Neustadt, zumal auf der Straße fast alle Parkplätze kostenlos sind. Also fordern die "Investoren" (verständlicherweise) erhebliche Subventionen von der Stadt, um die "nicht rentierlichen Kosten" abzudecken. Das sind je Stellplatz mehr als 20.000 DM. Die Stadt kann etwas zuschiessen, denn sie hat an anderer Stelle für nicht gebaute Stellplätze von Investoren "Stellplatzablösegebühren" erhalten. Dieses Geld steht für den Bau von Parkplätzen, Tiefgaragen und Parkhäusern zu Verfügung. In der Tiefgarage Louisenstraße 63 sollen 184 "öffentliche" Stellplätze mit 2,2 Millionen Mark aus Stellplatzablösegebühren bezuschusst werden. Nur reicht dies nicht. Mit diesem Zuschuss baut der Investor noch nicht. Und so soll er zusätzlich Städtebaufördermittel erhalten. Städtebaufördermittel sind Zuschüsse zur Entwicklung des Sanierungsgebietes Äußere Neustadt, mit ihrer Hilfe sollen "städtebauliche Missstände" beseitigt werden. Bis Mitte der neunziger Jahre flossen die Mittel reichlich, mit ihnen konnte auch die Sanierung zahlreicher Wohngebäude gefördert werden. In den letzten Jahren wurden diese Mittel stark gekürzt, sie sollen nun vorrangig für die "Infrastrukturentwicklung" und die "(Wohn-)Umfeldverbesserung" eingesetzt werden. Das heisst konkret für öffentliche Grünflächen, Spielplätze, die Straßensanierung und -umgestaltung, möglich sind auch Förderungen für Dach- und Hofbegrünungen, der Erhalt von "Baulücken" als Grün- und Freiflächen oder der Abriss von Ruinen, deren Wiederaufbau in den nächsten Jahren oder überhaupt nicht mehr zu erwarten ist. Für alle wünschenswerten Vorhaben sind die Mittel insgesamt viel zu knapp. Nun soll ein erheblicher Teil dieser knappen Städtebaufördermittel für den Bau von Tiefgaragen ausgegeben werden, mit der Konsequenz, dass für alle anderen Bereiche die Gelder noch knapper werden oder gar nicht mehr verfügbar sind. Allein die Tiefgarage Louisenstraße 63 soll 1,4 Millionen Mark aus den Städtebaufördermitteln erhalten, so hat es der Ortsbeirat mehrheitlich befürwortet und der Stadtrat beschlossen. Allerdings können die Städtebaufördermittel im Sanierungsgebiet Äußere Neustadt nur dann ausgegeben werden, wenn eine "Bürgerbeteiligung" stattgefunden hat und sich die einzelnen "Maßnahmen" in ein Gesamtkonzept zur Aufwertung des Stadtteiles einfügen. Deshalb wird derzeit mit großer Eile an einem "Parkraum-bewirtschaftungskonzept" gearbeitet, denn nur mit einem solchen Konzept können Städtebaufördermittel auch zur Finanzierung privater Tiefgaragen und Parkhäuser eingesetzt werden. Und dies ist auch die Chance für die BewohnerInnen der Äußeren Neustadt, über die Verwendung dieser Städtebaufördermittel mitzuentscheiden. Deshalb ist die Diskussion über ein "Parkraumbewirtschaftungskonzept" nicht nur für Autobesitzer, sondern auch für Fußgänger, Radfahrer, Kinder und Senioren wichtig. Mit diesem Konzept wird wesentlich mit darüber entschieden, wie die Straßen der Äußeren Neustadt gestaltet werden und wofür die Städtebaufördermittel ausgegeben werden. Derzeit wird mit dem "Parkraumbewirtschaftungskonzept" nur einseitig auf eine "bedarfsgerechte" Stellplatzversorgung orientiert. Dies werde von den BewohnerInnen so gewünscht, meint die Verwaltung. Ob dies tatsächlich so ist, bleibt offen. Einmischung ist gefragt, wenn andere Vorstellungen, die unterschiedlichen Wünsche und Forderungen berücksichtigt werden sollen. Auch Sie können Einfluss nehmen: Sagen Sie deutlich wie sich nach Ihrer Ansicht die Äußere Neustadt entwickeln soll. Sie können auch Nichts tun, dann wird die Stadtverwaltung für Sie planen und handeln. Dann sollten Sie später aber auch nicht sagen, Sie hätten es SO nicht gewollt. Derzeit führt die IG Äußere Neustadt eine alternative Befragung durch und wird aus den Ergebnissen konkrete Forderungen formulieren. Der Fragebogen kann als DOC oder RTF über die unten genannte email-Adresse bestellt werden. Friedrich Boltz, Louisenstraße 47 01099 Dresden (Mitglied des Ortsbeirates Neustadt) Kontakt: fboltz@t-online.de


 


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