Aktueller Stand

Von: post@sabine-friedel.de
Am: 09.01.2007  09:34:17

Anbei die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage. Kurz gefasstes Ergebnis: Es ist noch kein Bauantrag eingereicht und es bleibt unklar, was Birken vor hat. --------------------------------------------------------------------- Schriftliche Anfrage Nr.: 1203/2006 Parkhaus Kamenzer Straße Sehr geehrte Frau Friedel, Bezug nehmend auf Ihre o. g. Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Wann wurde das Grundstückspaket Kamenzer Str. 24 - 28 von der STESAD GmbH ausgeschrieben? Das Grundstückspaket wurde im März 2006 ausgeschrieben. In den Medien (SZ und Amtsblatt) wurde nicht der vollständige Ausschreibungstext veröffentlicht, sondern nur der Hinweis auf die Möglichkeit zur Bewerbung. 2. Wurde die Ausschreibung im Amtsblatt veröffentlicht? In welchen weiteren Medien wurde die Ausschreibung veröffentlicht? Ich bitte um Übersendung von Belegexemplaren. Der Hinweis auf die Ausschreibung wurde im Amtsblatt der Landeshauptstadt Dresden vom 09.03.06 (Beilage „Dresdner Nachrichten“ 09.03.2006) veröffentlicht. In der Sächsischen Zeitung wurde auf die Ausschreibung in der Ausgabe vom 10.03.2006 hingewiesen. 3. Die Vorlage enthält eine Ausschreibung, die als zugelassene Nutzung eine Parkierungsanlage mit 240 Stellplätzen anführt. In der Stadtratssitzung wurde eine weitere Variante der Ausschreibung verteilt, bei welcher hinsichtlich der Nutzungsart die Betreibung von Einzelhandel und Gastronomie sowie die Errichtung von Wohnbebauung zulässig ist. Welche Nutzung wurde wie ausgeschrieben? Wann? Wo? Warum wurde der Text der Ausschreibung geändert und die Nutzung erweitert? Wann? Durch wen? Auf welchen Anlass hin? Die Ausschreibung basiert v. a. auf folgenden Stadtratsbeschlüssen für das Sanierungsgebiet Äußere Neustadt: Fortschreibung des Erneuerungskonzeptes von 1999 – Beschluss Nr. V17-2-1999: Vgl. Anlage 1, Seite 2 zum Erneuerungskonzept: „Abbruch der vorhandenen Bebauung und Errichtung von Neubauten in Blockrandbebauung mit der Möglichkeit der Einrichtung einer Parkierungsanlage als Tiefgarage bzw. Parkdecks mit Stellplätzen, die über den nach Stellplatznachweis zu erbringenden Bedarf der betreffenden Grundstücke hinausgehen.“ Parkraumbewirtschaftungskonzept und verkehrlicher Rahmenplan – Beschluss Nr. V0567-SR14-05: Hier wird der Bau einer Parkierungseinrichtung mit einer Stellplatzzahl zwischen 200 und 300 Stellplätzen vorgegeben. Die in der Beschlussvorlage genannten Stellplatzzahlen entsprechen den Angaben der Bewerber. Im Exposé wurde die Art der Nutzung folgendermaßen beschrieben: Entsprechend dem Stadtratsbeschluss zur Parkraumbewirtschaftung in der Äußeren Neustadt ist eine Parkierungsanlage i. S. d. § 12 Abs. 2 BauNVO für den durch die zugelassene Nutzung des Gebietes verursachten Bedarf mit 240 Stellplätzen zu errichten. Darüber hinaus ist erdgeschossig Einzelhandel und Gastronomie und in den Obergeschossen Wohnen zulässig. Die Möglichkeit der Kombination des Baues von öffentlichen Pkw-Stellplätzen mit dem Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden ist nach den o. g. Stadtrats-beschlüssen nicht ausgeschlossen. Die im Exposé beschriebene Investitionszielrichtung wurde durch das Stadtplanungs-amt durch folgenden Satz ergänzt: „Darüber hinaus ist erdgeschossig Einzelhandel und Gastronomie und in den Obergeschossen Wohnen zulässig.“ Nachweislich wurde allen Interessenten ein Exposé übergeben, das diesen Zusatz enthielt. Durch die Stadtverwaltung wurde versäumt, diese Änderung in der Beschlussvorlage zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Diskussion der Beschlussvorlage in den Gremien des Stadtrates wurde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Vor der Beschlussfassung des Stadtrates wurde in der Sitzung des Stadtrates am 12.10.2006 allen Fraktionen vom Stadtplanungsamt eine Erläuterung hinsichtlich des Ausschreibungstextes übergeben. Diese Erläuterung bestand aus einer Erklärung der STESAD GmbH, dass allen an der Ausschreibung Interessierten ein Exposé mit gleichem Inhalt übergeben wurde und dass dieses Exposé die vom Stadtplanungsamt gewünschte Ergänzung enthält. Das Exposé, das die STESAD GmbH an alle Interessierten ausgereicht hatte, wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls den Stadträten übergeben. 4. Wie viele Interessenten haben auf die Ausschreibung hin bei der STESAD weitere Informationen angefordert? Welche weiteren Informationen wurden gegeben? Fünf Interessenten haben sich das Exposé zuschicken lassen. Nur zwei Angebote gingen ein. Die anderen drei Interessenten haben keine Angebote abgegeben. Nach Eingang der Bewerbungsunterlagen wurden mit den Interessenten im Stadtplanungs- amt mehrere Gespräche über die mögliche Investition geführt. In unserer Antwort auf Ihre Anfrage Nr. 0946/2006 sind wir auf diesen Punkt bereits eingegangen. 5. Wie viele Angebote wurden auf die Ausschreibung hin abgegeben? Auf welche Art der Nutzung bezogen sich die Angebote jeweils? Es wurden zwei Angebote eingereicht: 1. Angebot: reine Parkierungsanlage, 2. Angebot: Parkierungsanlage mit Einzelhandel im Erdgeschoss und Wohnen in den Obergeschossen. 6. Die Änderung der Ausschreibung ist mit dem Beschluss des Stadtrates V4061-SR78-04 nicht vereinbar („Verwendung von Stellplatzablösegebühren und Städtebaufördermitteln für das Investitionsvorhaben Errichtung eines Parkhauses am Standort Kamenzer Straße 24 - 28 im Sanierungsgebiet Äußere Neustadt“), da dieser die Verwendung von Mitteln für die Errichtung eines Parkhauses, nicht jedoch für die Errichtung einer Einzelhandelseinrichtung und Wohnbebauung mit angegliederter Tiefgarage umfasst. Mit seinem Beschluss zur Vorlage V1427 hat der Rat o. a. Beschluss aufgehoben. Diese Aufhebung erfolgte jedoch nach der Änderung der Ausschreibung. Auf welcher Grundlage wurde daher die Ausschreibung geändert? Wie ist die Tatsache zu bewerten, dass die Ausschreibung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung dem Beschluss des Rates widersprach? Die Änderung der Ausschreibung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Stadtrates Nr. V4061-SR78-04. Wie bereits in der Antwort zu Punkt 3 dargestellt wurde, hat die Stadtverwaltung mit der Ausschreibung den Auftrag des Stadtrates erfüllt, Voraussetzungen zu schaffen, um das Angebot an öffentlichen Pkw-Stell-plätzen zu verbessern und einen höheren Grad der Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen zu gewährleisten. 7. Lt. Begründung der Vorlage V1427 wurde sowohl der Firma Lattermann Bau GmbH als auch Herrn Heinrich Birken ein Bauvorbescheid erteilt – ersterer am 15.07.2003, letzterem am 03.06.2003. Ist es üblich, dass innerhalb kurzer Zeit zwei Bauvorbescheide für recht verschiedene Nutzungen erteilt werden? Welche Zielstellung verfolgt die Stadtverwaltung damit? Ein Antrag auf Vorbescheid zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens darf von jedem gestellt werden. Die Bauaufsichtsbehörde hat unter Einbeziehung der Gemeinde (Stadtplanungsamt) sowie der betreffenden Ämter die gestellten Fragen auf der Grundlage der geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beantworten. Ein ablehnender Vorbescheid darf nur erteilt werden, wenn dem geplanten Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen und die Einhaltung dieser Vorschriften auch nicht durch Auflagen gesichert werden kann. Es können zu einem Standort innerhalb eines gleichen Zeitraumes mehrere Bauvorbescheide erteilt werden, wenn die Vorhaben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen. 8. Weder der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau noch der Ortsbeirat Neustadt wurde über die Erteilung der Vorbescheide informiert. Auch der Stadtrat hatte bei seiner Beschlussfassung im Jahr 2004 (V4061-SR78-04) und im Jahr 2005 (V0567-SR14-05) keine Kenntnis von den Vorbescheiden. Warum hat die Verwaltung die ehrenamtlichen Gremien nicht über die Erteilung der Vorbescheide informiert? Es ist nicht notwendig und hinsichtlich des damit verbundenen Arbeitsaufwandes für die Verwaltung auch nicht möglich, den Ortsbeirat oder die Gremien des Stadtrates vor Erteilung von Bauvorbescheiden über die Projekte zu informieren. Durch das Stadtplanungsamt wurde das Ortsamt Neustadt über den Inhalt der regelmäßigen Ämterabstimmungen innerhalb des Sanierungsgebietes Äußere Neustadt zu diesen und weiteren Projekten informiert. 9. Lt. Begründung der Vorlage V1427 „weist .., [das Angebot von Herrn Heinrich Birken] erhebliche Abweichungen zum bestehenden Bauvorbescheid auf“, so dass das Vorhaben „planungsrechtlich neu zu bewerten“ ist. Wurde mittler-weile ein neuer Bauvorbescheid erteilt? Warum erfolgte die planungs-rechtliche Neubewertung nicht vor dem Beschluss des Rates zur Vorlage V1427? Ein weiterer Bauvorbescheid wurde mit Wissensstand vom 15.12.06 nicht erteilt. Eine Prüfung aller bauplanungsrechtlichen Belange des Projektes Birken konnte bisher nicht erfolgen, da die mit dem Kaufangebot eingereichten Unterlagen dafür nicht ausreichend waren. 10. Sowohl in der Bürgerversammlung als auch in der Stadtratssitzung wies die Verwaltung wiederholt darauf hin, dass Herr Birken flexibel sei und auch eine Kindertagesstätte in sein Projekt integrieren könnte? Wurde mittlerweile eine entsprechende Voranfrage durch Herrn Birken gestellt? Es wurden noch keine weiteren geänderten Unterlagen oder ein neuer Antrag auf Bauvorbescheid eingereicht. Durch den Investor wurde jedoch mitgeteilt, dass das Projekt derzeit überarbeitet und konkretisiert wird. Dazu wurden seitens des Investors auch Verhandlungen mit dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten geführt. 11. Welche Unterlagen hat Herr Birken bislang eingereicht? Liegen bereits Genehmigungspläne vor? Ist bereits ein Bauantrag eingereicht? Falls nicht, für wann hat Herr Birken die Einreichung eines Bauantrages avisiert? Wie genau sieht das Projekt aus? Welche Bebauung, welche Nutzung ist vorgesehen? Wann wird das Verfahren zur Baugenehmigung eröffnet? Wie werden die um-liegenden Betroffenen (Mieter, Grundstückseigner, Einzelhändler) informiert? Welche Rechte haben jene im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens? Siehe auch Punkt 10 Nach Aussage des Investors wird an der Vorbereitung des Projektes mit großer Intensität gearbeitet. Der Investor wurde auf das große öffentliche Interesse an dem Vorhaben hingewiesen. 12. Wann, wie und durch wen wurde der Verkehrswert des Grundstückspakets Kamenzer Straße 24 - 28 ermittelt? Welches Wertermittlungsverfahren wurde dabei angewandt? Wie hoch ist der Verkehrswert? Wie hoch ist der Verkehrs-wert der umliegenden Grundstücke? Wie hoch ist der durchschnittliche Ver-kehrswert von Grundstücken im Sanierungsgebiet Äußere Neustadt? Wurde bei der Wertermittlung die Höhe der geplanten Investition berücksichtigt? In welcher Weise? Wurde bei der Wertermittlung der Ertrag der Grundstücks-nutzung berücksichtigt? In welcher Weise? In der Landeshauptstadt Dresden ist grundsätzlich geregelt, dass die Kaufpreis- wertermittlung (für die privaten Veräußerungsgeschäfte sowie für kommunale An- und Verkäufe) durch den Gutachterausschuss der Landeshauptstadt erfolgt. Im Zuge der Veräußerung des Grundstückspakets wurde von der Stadterneuerung die Ermittlung der Kaufpreisspanne beim Gutachterausschuss beantragt. Die ersten Ermittlungen liegen aus den Jahren 1998 - 2000 vor. Da nach dem Sanierungsrecht nur mit offiziell ermittelter aktueller Verkaufswertspanne verkauft wird, wurde kurz vor der Ausschreibung die Aktualisierung der Kaufpreisspanne beauftragt. Dabei wurde die Ermittlung für ein reines Parkhaus und für die Mischnutzung nach bauplanungs-rechtlicher Möglichkeit mit einer Blockrandschließung und einer weiteren Baureihe im hinteren Grundstücksteil aufgestellt. Zum Stichtag 23.01.2006 lag uns die aktuelle Bewertung vor. Das Stadtplanungsamt hat zurzeit eine nochmalige Ermittlung beauftragt. Voraussetzung waren die unterschiedlichen Nutzungskonzepte. Die erneute Ermittlung soll für die hintere Bebauung die Einfamilienreihenhäuser und zum anderen eine eventuelle Einordnung einer Kita mit einschließen. Das Ergebnis steht noch aus. Bei der Ermittlung der Kaufpreisspanne für ein reines Parkhaus wurde nach Aussage des Gutachterausschusses die Bewertung auf der Grundlage des Restitualverfahrens durchgeführt. Dabei wurde der Bodenwert als Differenz zwischen dem geplanten eingesetzten Investitionsvolumen und den zu erwarteten Erträgen ermittelt. Der Verkehrswert wurde im Exposé der STESAD GmbH differenziert nach der jeweiligen Nutzungsart angegeben. Demnach wird der Kaufpreis für das Grundstück mit 83.300 EUR für ein Parkhaus vorgegeben. Ein Betrag von 330.000 EUR ist zu zahlen im Falle der Investition durch den Bau von Wohn- und Geschäftsgebäuden. Für die umliegenden Grundstücke und den durchschnittlichen Verkehrswert im Sanierungsgebiet Äußere Neustadt gilt als Orientierung die besondere Boden-richtwertkarte, Stand 01.01.2002, 6. Fortschreibung, wobei jedes Grundstück nach seinen Aufbauten und seiner Grundstücksgröße, seiner Objektgüte und dem Umfang seiner Sanierungsmaßnahmen separat zu betrachten ist. In Abhängigkeit von der Lage werden durch das Vermessungsamt im Sanierungsgebiet Bodenpreise mit einer Spanne von 150 - 600 EUR/m² festgelegt. Für den Bereich Kamenzer Straße gelten Bodenpreise von ca. 160 EUR/m². 13. Zu welchem Preis wird das Grundstück an Herrn Birken verkauft? Die Grundstücke werden an Herrn Birken zum Verkehrswert verkauft. 14. Wie werden die geplante Sanierung der Kamenzer Straße (It. Vorlage V1427 Investorwunsch) und die geplante Bebauung zeitlich in Einklang gebracht? Wann soll die Sanierung der Kamenzer Straße erfolgen? Soll die Errichtung des Projektes vor der Sanierung der Kamenzer Straße erfolgen? Wie viele Stell-plätze werden im Zuge der Sanierung der Kamenzer Straße im öffentlichen Straßenraum neu geschaffen/fallen weg? Entsprechend dem Stadtratsbeschluss V1427- SR40-06 soll die Sanierung der Kamenzer Straße zeitgleich mit der Fertigstellung der Investition Kamenzer Straße 24 - 28 erfolgen. Das Stadtplanungsamt setzt die Prioritäten im Einsatz der Städte-baufördermittel für die kommenden Jahre so, dass diese Vorgabe des Stadtrates möglichst erfüllt werden kann. Wir streben die Sanierung des nördlichen Teiles der Kamenzer Straße für das Jahr 2008 an. Eine Garantie dafür kann jedoch nicht ausgesprochen werden, denn der Zeitpunkt der Sanierung der Straße ist auch abhängig von der Verfügbarkeit von Städte-baufördermitteln und der Mitwirkung der Medienträger im betreffenden Jahr. Über die Zahl der mit der Sanierung der Kamenzer Straße neu geschaffenen bzw. entfallenden Stellplätze können wir nach dem aktuellen Planungsstand noch keine verbindliche Aussage treffen. 15. Lt. Vorlage V1427 wünscht der Investor Herr Birken eine „Anpassung der städtebaulichen Konzeption an das vorgelegte Bebauungskonzept“. Was ist damit gemeint? Wie wird diese Anpassung vorgenommen? Im Rahmen der Fortschreibung des Erneuerungskonzeptes im Jahr 2007 wird die Aktualisierung des städtebaulichen Konzeptes vorgenommen. 16. Lt. Vorlage V1427 schreibt der Investor Herr Birken klar von der Errichtung von 110 Stellplätzen (Schreiben des Architekten Herr Bernd Dunger, S. 1, 70 Stell-plätze im Tiefgeschoss, ca. 20 weitere als Doppelparkeranlagen, 20 weitere durch Reduzierung der Verkaufsfläche). Die Anlage 5 der Vorlage und die Vorlage selbst (S. 5) geht demgegenüber von 150 bzw. 130 - 150 Stellplätzen aus. Wodurch kommt diese Differenz zustande? Wie viele öffentliche Stellplätze werden nun tatsächlich errichtet? Die unterschiedlichen Angaben zur Anzahl von Pkw-Stellplätzen resultieren aus dem unterschiedlichen Vorbereitungsstand der geplanten Investition. Eine hinreichend genaue Angabe zur Zahl der öffentlichen Pkw-Stellplätze kann erst nach Bestätigung eines Bauvorbescheides bzw. einer Baugenehmigung vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Vogel Erster Bürgermeister


 


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