Infos zur Lage/Demoankündigung

Von: jacquais.amber@gmx.net
Am: 05.12.2006  14:40:07

Liebe Leute, um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, hier der aktuelle Stand der Dinge. Vertreter des Zusammenschlusses der Spätshops hatten gestern persönliche Gespräche mit Fraktionsmitgliedern der CDU, PDS & FDP. Ziel war es einerseits herauszufinden, inwieweit der Offene Brief (wurde vergangenen Fr. an alle Stadträte verteilt) Gehör gefunden hat und andererseits die Situation dahingehend auszuloten, in welchem Maße Gesprächsbereitschaft seitens der Stadtratsmitglieder herrscht. Allgemein sind die Fronten nicht so verhärtet wie angenommen. Alle Fraktionen haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert und sich dafür ausgesprochen, einen Mittelweg zu suchen. Es wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert. Die für den Monat Dez. geltende Polizeiverordnung soll laut dem Ordnungsbürgermeister nahtlos in eine halbjährige Reglung mit dem Selben Gesetzestext überführt werden. Dieses halbe Jahr soll als „Probezeit“ gelten. Unserer Meinung nach ist dies nicht sinnvoll, da in den kalten Monaten so gut wie kein Chaot randalieren wird. Es wurde daher die Möglichkeit in Betracht gezogen, die neue Verordnung erst ab 1. April gelten zu lassen. Eine solche Reglung würde es erlauben, im Zeitraum dieser drei Monate die bereits bestehende Arbeitsgruppe mit interessierten Anwohnern & Gewerbetreibenden zu erweitern und integrative, langfristige Lösungsansätze für das Krawallproblem in der Neustadt zu finden. Erste Lösungsvorschläge wurden im kleinen Rahmen bereits diskutiert. Es wird weiterhin von einzelnen Vertretern der Linksfraktion, den Günen und der SPD versucht, den Tagesordnungspunkt am Donnerstag im Stadtrat vertagen zu lassen mit dem Ziel, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen bezüglich unserer Normenkontrollklage abzuwarten. Entsprechende Anträge wurden von unseren Gesprächspartnern an ihre Fraktionen gestellt. Uns ist jedoch im Augenblick nicht bekannt, wie sich die Parteien zu diesen Punkten positioniert haben. Dies erfahren wir am Donnerstag ab 16 Uhr im Rathaus. Sollte der Beschluss zur neuen Verordnung nicht vertagt werden, hat uns die Grünenfraktion freundlicherweise Redezeit im Stadtrat beantragt. Wir sind daher zuversichtlich, dass es zu einer Debatte kommen wird, die uns die Möglichkeit gibt, unsere Argumente vorzutragen. Die Sitzung ist öffentlich. Deshalb an dieser Stelle eine Einladung zur Teilnahme an all diejenigen, die sich sehr für das Anliegen „Äußere Neustadt“ interessieren. Es dürfen allerdings aus der Demonstrationsmenge keine Leute ins Rathaus gelangen. Ich bitte also die Interessierten, sich bei mir per e-mail (jacquais.amber@gmx.net )bis spätestens Donnerstag 12 Uhr zu melden. Ich sende Euch dann die Infos zu Treffpunkt und Urzeit. Ein Anliegen noch. Wir freuen uns sehr über Euer Engagement und den Einsatz vieler. An unserer Unterschriftensammlung haben bis dato etwa 4300 Menschen teilgenommen, was beweist, dass viele eine klare Position vertreten. Doch bedenkt bitte, dass sich die Demo am kommenden Donnerstag nicht nur dem Spätshopproblem widmet. Wir wollen den Verantwortlichen der Stadt zeigen, dass über ein fünftel der Neustadtanwohner mit der ‚Hau-Ruck-Aktionismus-Politik’ der letzten Jahre nicht einverstanden ist. Wir wollen die Möglichkeit erhalten, in unserem Viertel aktiv zu werden. Dazu braucht es beiderseitiges Vertrauen. Also bitte demonstriert FRIEDLICH mit uns. Es herrscht absolutes Alkoholverbot während der Demo. Es werden stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Demonstrationsort: Rathausplatz, Goldene Pforte Zeit: ab 15 bis 19 Uhr Transparente erwünscht Wir freuen uns auf euer Kommen. Für Wohlfühlmusik ist gesorgt. Andreas, CAPA


 


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