Ab Samstag, 24.11., liegen Unterschriftenlisten aus!

Von: memoriter@web.de
Am: 24.11.2006  16:18:26

Auf dem heutigen Treffen haben sich die Betreiber folgender Spätshops darauf geeinigt, Unterschriftenlisten ab Samstag, den 24. November auszulegen. Wer gegen die ab Dezember geltende Polizeiverordnung ist und das drohende Gesetz zum Alkoholverkaufsverbot am Freitag und Samstag ab 22 Uhr ist, kann nun seinen Namen und seine Adresse hinterlassen. Bitte sagt es auch Bekannten und Freunden weiter, damit möglichst viele Leute unterschreiben. Außerdem ist geplant, die Listen auch tagsüber in bestimmten Läden auszulegen, die gerade kontaktiert werden und im Falle einer Bereitschaft auch hier aufgezählt werden. Im Folgenden noch mal der Wortlaut der Polizeiverordnung, das entsprechend geplante Gesetz dürfte sehr ähnlich beschaffen sein: ***************** Pressemitteilung 17. November 2006 / r / ab Kein Alkoholverkauf in Spätshops Neue Polizeiverordnung für die Äußere Neustadt Mit einer am 1. Dezember in Kraft tretenden Polizeiverordnung für die Äußere Neustadt reagiert die Landeshauptstadt Dresden auf die jüngsten Ausschreitungen insbesondere auf der Alaunstraße. Nach Einschätzung von Polizei und Ordnungsamt ist der enorme Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit eine wesentliche Ursache der Krawalle. Die dabei Festgenommenen hatten immer hohe Blutalkoholwerte. Deshalb wird es den Betreibern von Schank- und Speisewirtschaften - hierzu gehören auch die sogenannten Spätshops - untersagt, in der Nacht von Freitag auf Samstag und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 22 Uhr und 5 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Betroffen davon ist allerdings nicht die bisher genehmigte Außengastronomie der Gaststätten, sondern lediglich der Straßenverkauf. Die Polizeiverordnung wird im nächsten Amtsblatt veröffentlicht und gilt bis zum 31. Dezember 2006 in einem Gebiet, das durch folgende Straßen begrenzt wird: Bautzner Straße - Königsbrücker Str. – Bischofsweg – Prießnitzstraße – Bautzner Straße. Verstöße gegen das Alkoholabgabeverbot können mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden. Weil der Oberbürgermeister nur zeitlich befristete Polizeiverordnungen erlassen darf, soll der Stadtrat demnächst über eine zeitlich unbefristete Polizeiverordnung abstimmen. -------------------------------------------------------------------- Landeshauptstadt Dresden Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden Telefon (03 51)4 88 26 81 oder (03 51)4 88 23 90 Telefax (03 51)4 88 22 38 E-Mail presseamt@dresden.de Internet www.dresden.de ****************** In diesen Spätshops liegen die Listen aus: KECHA - Louisenstraße HOANG-DUONG - Alaunstraße und Louisenstraße CAPA - Alaunstraße FRÜH- UND SPÄT - Görlitzer Sraße SPÄTSCHICHT - Bischofsweg und Alaunstraße HOLFIX - Rothenburger Straße HOLFIX - Bischofsweg SPÄTSTOP - Bautzener Straße FRÜH-SPÄT - Jordanstraße 9 ABC FRÜH - SPÄT - Görlitzer Straße 18 Diese Spätshops werden am ersten Dezember-Wochenende Freitags und Samstags, also am 1. und 2. Dezember, 22 Uhr gemeinsam schließen. Weitere Protestaktionen sind neben dieser Unterschriften-Aktion geplant. Beteiligt ich Euch bitte zahlreich, denn es geht auch um die Neustadt-Kultur im Gesamten, die sich der unangemessenen und unlogischen Stadtratspolitik nicht beugen darf! Dieser Stadtteil ist einmalig und er soll es bleiben! Eine Liste mit den Läden, in denen die Listen tagsüber ausliegen werden, folgt. Viele Grüße, Andreas.


 


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