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Von: memoriter@web.de
Am: 23.11.2006  20:52:02

Morgen wird es ein Treffen der Spätshop-Betreiber geben. Danach wird wohl mehr Klarheit darüber herrschen, welche Strategien es gibt, gegen diese Polizeiverordnung vorzugehen. Allerdings ist die momentan das geringere Problem. Die eigentliche Farce ist jene, nun bereits Anfang Dezember über ein entsprechendes Gesetz (!) zu entscheiden. Das bedeutet, die Regelungen der Polizeiverordnung auf vorerst 6 Monate auszudehnen. Zudem meinte der Abgeordnete der Grünen im Stadtrat, Hofsommer, daß die Mehrheitsverhältnisse sehr ungünstig aussehen würden, das Gesetz wohl kommen wird, falls nichts passiert. Mit anderen Worten - die Bewohner der Äusseren Neustadt werden erst mal gar nicht in diesen Prozess einbezogen, sondern bekommen zum neuen Jahr ein Gesetz hingestellt, gegen das man nur noch mit aufwendigem Klagen vorgehen kann. Die Stadt will meiner Meinung nach sehr schnell Tatsachen schaffen. Und wahrscheinlich wissen sowieso nur die Verantwortlichen Bescheid, die im extra einberufenen Ausschuss sitzen. Die anderen Abgeordneten bekommen die Ergebnisse serviert und stimmen vor oder nach der Mittags- oder Kaffeepause mal eben darüber ab, wahrscheinlich ohne vorher die Lage persönlich refelktiert zu haben. Das geht doch nicht! Die 6 Monate-Frist würde übrigens voll in die Zeit der BRN fallen. Wie es dann werden wird, ob es dann teure Ausnahmeregelungen geben wird, oder gleich mal einen Ausschankschluß, da habe ich keine Ahnung... Ich werde mich melden, wenn es konkrete Neuigkeiten bezüglich unserer Handlungsmöglichkeiten gibt. Grüße, Andreas.


 


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