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Von: post@sabine-friedel.de
Am: 23.11.2006  13:09:19

Zuständig ist der Oberbürgermeister (oberbuergermeister@dresden.de) bzw. die Ortspolizeibehörde, also der Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit (ordnung-sicherheit@dresden.de). Die Stadt ist als Ortspolizeibehörde durch das Sächsische Polizeigesetz (http://www.polizeirecht-sachsen.de/Text%20des%20S%E4chsischen%20Polizeigesetzes.html, Paragraph 9) ermächtigt, befristete Polizeiverordnungen zu erlassen. Diese hat sie unmittelbar nach Erlass der Fachaufsicht vorzulegen. Auch das ist also eine geeignete Stelle zur Beschwerde (Staatsministerium des Innern, buergerbeauftragter@smi.sachsen.de und Regierungspräsidium Dresden, post@rpdd.sachsen.de). Die Stadt beabsichtigt, die Polizeiverordnung vom Rat bestätigen zu lassen, so dass diese dann über den Dezember hinaus unbefristet gelten kann. Insofern sind auch alle Stadträtinnen und Stadträte vorsorglich geeignete Stellen, um Anregungen einzubringen. Deren Mailadressen findet man auf www.dresden.de/stadtrat. Sabine


 


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