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Von: gibts@net.de
Am: 03.10.2004  17:27:56

Ich glaube nicht daß die NPD im Parlament viel ändern oder bewegen wird. Ihre Ziele sind dazu viel zu irreal und bisher haben sich ja alle rechten Parteien in bundesdeutschen Parlamenten nur durch Streit, Unfähigkeit und Unprofessionalität hervorgetan. Es könnte vielleicht noch davon abhängen, in welchen Ausschüssen und Gruppen die Nazis sitzen werden, aber politisch wird da wohl nicht viel passieren. Viel schwerwiegender ist dagegen die ganze Struktur, derer sich die NPD jetzt bedienen kann: bewachte Büros im Landtag, Zugriff auf diverse Daten, Geld für die "politische Arbeit" etc. Da gibt es sicher auch Möglichkeiten, nicht gewählte Kameratten irgendwo unterzubringen, sich in Landtagsbüros zu treffen usw. Das halte ich für ein größeres Problem. Dazu kommt, daß Nazis versuchen werden, nach dem Parlament "die Straße" zu erobern, was vielleicht das größte Problem für Nicht-Rechte darstellt. Die Dreistigkeit auf den Dresdner Montagsdemos, Übergriffe in Pirna etc. kann man als Beispiele dafür sehen. Auch in der Neustadt gab es in letzter Zeit vereinzelt Nazigrüppchen, die sich relativ offen präsentierten. Daher sollte man m.E. eher aktiv gegen die schleichende Akzeptanzgewinnung der Nazis im Alltag vorgehen, die Parlamentsnazis disqualifizieren sich mit etwas Glück vielleicht bald selbst. Nazis dürfen sich nicht öffentlich als Nazis zeigen dürfen ohne auf Ablehnung zu treffen! Wenn sie erstmal ungefährdet in der Öffentlichkeit agieren können wird es schwer gegen die billigen Parolen anzukommen. Deshalb ist es wichtig, alltäglichen Faschismus konsequent zu bekämpfen, in der Schule, der Straßenbahn oder auch beim Einkaufen. Take care...


 


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