Satzung des Vereins "Ich bin ein Neustädter"

Präambel

In der Äußeren Neustadt existieren und artikulieren sich unterschiedliche Lebensformen und Lebensent-würfe nebeneinander. Der Ausdruck dieser Vielfalt war ihr besonderer Reichtum, den es in gegenseitigem Respekt wiederherzustellen und zu bewahren gilt. Dazu und zur Wahrung des sozialen Friedens ist es erforderlich, im täglichen Leben diese Verschiedenheiten zu achten, öffentlich und sichtbar zu machen, zum Ausdruck zu bringen, zu bestärken und zu fördern und letztlich um Verständnis füreinander zu werben. Zum Stadtteilfest "Bunte Republik Neustadt" (BRN), als ein festlicher Höhepunkt des Neustädter Lebens, wird Bemühen und Gelingen dieses Anspruchs miteinander gefeiert.

§ 1 Vereinsname, Vereinssitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Ich bin ein Neustädter". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz "e.V."

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Dresden.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinsziel, Vereinszweck

(1) Ziele des Vereins sind die Umsetzung des Inhaltes der Präambel und die Vorbereitung des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt", um dieses im Falle der rechtlichen, finanziellen und tatsächlichen Möglichkeiten zu veranstalten.

(2) Der Zweck der Vereinsgründung ist, die Verantwortung für das Leben in der Äußeren Neustadt und für das Stadtteilfest auf möglichst viele Einzelpersonen, prominente Persönlichkeiten, Vertreter von Beteiligtengruppen zu verteilen, (Stadtverwaltung, Bürgerschaft, Politiker, Polizei, Vereine, Veranstalter), sie zu vernetzen und möglichst in eine BRN zu integrieren.

§ 3 Veranstaltungsmotto und Grundlagen einer BRN

(1) Die BRN findet unter dem Motto statt:
Freiräume anbieten - gemeinsame Wege suchen - Möglichkeiten und Lösungen finden

(2) Die Grundlage der Durchführung einer BRN ist die in der Satzung festgelegte gemeinsame Sichtweise des Stadtteils, seines Festes und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Verantwort-lichen mit klaren Vereinbarungen zu Inhalten, Möglichkeiten, Grenzen, Regeln und Konsequenzen.

(3) Bei Konflikten gilt: Kommunikation und Verständnis statt Konfrontation und Verbot.

(4) Die Eigendynamik des Festgeschehens wird weitgehend berücksichtigt, erwünschte Tendenzen werden gestützt, unerwünschten organisatorisch entgegengewirkt.

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Ziele des Vereins, das Veranstal-tungsmotto und die Grundlagen einer BRN bejaht und bereit ist, sich für deren Verwirklichung einzusetzen.

(2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Mitgliedschaft, die nur aus wichtigem Grund verwehrt werden darf, entscheidet der Vorstand. Wird die Zustimmung verweigert, kann der/die Bewerber/in die Mitgliederversammlung anrufen, die dann mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme entscheidet.

(5) Die Mitgliedschaft des Vereins gliedert sich in ordentliche und Fördermitglieder. Die ordentlichen Mitglieder sind mit einer Stimme stimmberechtigt; die Fördermitglieder haben kein Stimmrecht, sie unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch Geld- oder Sachleistungen.

(6) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder benennen, die beitragsfrei an allen Aktivitäten des Vereins teilnehmen können.

(7) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(8) Der Austritt kann zum Ende eines Monats erklärt werden. Die Kündigung muss schriftlich bei Einhaltung einer einwöchentlichen Frist erfolgen.

(9) Der Ausschluss bedarf des einfachen Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 5 Beiträge

(1) Jedes ordentliche und Fördermitglied entrichtet einen monatlichen Mitgliedsbeitrag.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt monatlich 5 Euro und ist für die jeweiligen Kalenderhalbjahre im voraus zu entrichten.

(3) Arbeitslose, Studenten und Rentner zahlen den halben Beitrag. In schwierigen persönlichen, finanziellen Situationen kann auf Antrag des Mitgliedes der Vorstand über Beitragsfreiheit entscheiden.

(4) Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge bei Austritte eines Mitgliedes nicht rückerstattet.

§ 6 Organe des Vereins, Mitgliederversammlung, Vorstand

(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand bei Bedarf mit einer Frist von 14 Tagen einberufen, mindestens einmal halbjährlich. Der Einladung muss ein Tagesordnungsvorschlag beigefügt sein, über den die Mitgliederversammlung zu Beginn mit einfacher Mehrheit beschließt. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 der ordentlichen Mitglieder muss eine außerordentliche Mitglieder-versammlung einberufen werden. Beschlussfassung erfolgt durch die einfache Mehrheit der erschie-nenen ordentlichen Mitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Über die Mit-gliederversammlung ist eine Niederschrift mit den gefassten Beschlüssen und Wahlergebnissen anzufertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in unterschrieben werden muss. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und führt sein Amt für die Dauer eines Jahres, längstens jedoch bis zur Vereinsauflösung. Er setzt sich aus dem/der Vorsitzenden, 2 StellvertreterInnen, dem/der Schatzmeister/in und bis zu 4 BeisitzerInnen zusammen. Der Vorstand führt die Vereinsarbeit im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Wahlen sind auf Verlangen eines Mitglieds geheim durchzuführen.

§ 7 Rechnungsprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Rechnungsprüfer/in. Diese/r hat das Recht, jederzeit in die Kassenführung Einsicht zu nehmen. Er/sie prüft den Jahresabschluss des Vorstandes und gibt der nächsten Mitgliederversammlung einen Bericht.

§ 8 Satzungsänderung, Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins und Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder einer Mitgliederversammlung.

(2) Im Falle der Auflösung fällt ein eventuelles Vereinsguthaben an ein gemeinnütziges Vorhaben zu Gunsten der Äußeren Neustadt. Die Entscheidung über dieses gemeinnützige Vorhaben trifft die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Dresden, 13. März 2002