Positionspapier

Unsere Sorgen

Wir befürchten eine neuerliche Eskalation, unabhängig davon, ob es einen Veranstalter einer BRN 2002 geben wird oder nicht.

* Die politische, polizeiliche als auch die verwaltungsmäßige Aufarbeitung der BRN 2001 erscheinen der Öffentlichkeit als unzureichend und haben vielfachen Frust und Misstrauen in der Bevölkerung hinterlassen

* Die Äußere Neustadt und mit ihr die BRN werden zunehmend zur politischen Profilierung von Parteiinteressen genutzt und nicht mehr als Höhepunkt des alltäglichen Neustädter Lebens verstanden, ohne Bezug zur Wirklichkeit im Stadtteil

* In der Presse wird jetzt schon zwischen einzelnen Interessengruppen polarisiert

Wir weisen darauf hin, dass das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt lediglich der Höhepunkt des Zusammenlebens verschiedenster Lebensformen und - szenen von 365 Tagen im Jahr ist. Von daher verlangt es dauerhaft nach langfristigen Konzeptionen, die die jugend-, kultur- und sozialpolitischen Bedürfnisse des Quartiers berücksichtigt und aus dieser Erkenntnis heraus entsprechende Strategien entwickelt. Dafür bedarf es eines Quartiersmanagers, geeigneter Kommunikationswege zwischen Stadtverwaltung und Vertretern des Quartiers und der Entwicklung eines Konfliktbewältigungskonzeptes.

Grundsätzliches zur BRN 2002
In der Äußeren Neustadt existieren und artikulieren sich verschiedene Lebensformen und Lebensent-würfe nebeneinander. Die Existenz dieser Vielfalt ist ihr besonderer Reichtum, den es zu erhalten gilt.
Die BRN soll genau diese Verhältnisse achten, öffentlich und sichtbar machen, zum Ausdruck bringen, bestärken und fördern und letztlich um Verständnis füreinander zu werben. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit kommt der Organisation des öffentlichen Raumes deswegen eine besondere Bedeutung zu. In diesem Raum ist darauf zu achten, dass kommerzielle und nichtkommerzielle, etablierte und nicht etablierte, öffentliche und private Interessen im gesunden Verhältnis und gleichberechtigt nebeneinander zum Ausdruck kommen können.
Aus diesem Grunde ist es notwendig:
* nichtkommerziellen Interessen im öffentlichen Raum unbedingten Vorrang einzuräumen (kommerzielle Anbieter können insgesamt auf ausreichend nichtöffentlichen Raum zurückgreifen)

* dass etablierte Einrichtungen wie Scheune etc. sich besonders zur BRN nichtetablierten Dresdner und Neustädter Gruppen öffnen

* die Organisation von nicht etablierten Aktionen in geeigneter Form mittels eines Förderinstrumentes zu fördern

Bedingungen für eine BRN 2002

Vereinbarungen aller Verantwortlichen zu gemeinsamer Sichtweise
Die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Verantwortlichen sind klare Vereinbarungen zu Inhalten, Möglichkeiten, Grenzen, Regeln und Konsequenzen

* Alle Verantwortlichen sehen die BRN 2002 unter dem Motto, Möglichkeiten und Freiräume anzubieten, Lösungen zu finden, statt zu reglementieren und zu verbieten

* Die Eigendynamik des Festgeschehens wird weitgehend berücksichtigt, erwünschte Ten- denzen allenfalls gestützt, unerwünschten organisatorisch entgegengewirkt * Weitgehend Akzeptanz und Toleranz gegenüber "Regelverstößen", Kommunikation statt Konfrontation

* elektronisch verstärkte Musikveranstaltungen nur auf ausgewählten Plätzen, Freitags bis 1 Uhr, Samstags bis 2 Uhr

* Alle Ansprechpartner von Polizei, Stadtverwaltung und Einsatzleitung sind während der gesamten BRN vor Ort und bereiten gemeinsam vor, führen durch und bereiten nach

* Klare Regelung kommerzieller Interessen, ggf. auch mit konsequent durchgesetzten Einschränkungen, insbesondere wenn Probleme zu erwarten sind (z. B. bei zusätzlichem Alkoholausschank, nächtlichen musikalischen Großveranstaltungen) Aufgaben der Verwaltung
* Organisiert eine Auswertung der BRN 2001 durch die verantwortlichen Veranstalter der BRN 2002 gemeinsam mit Polizei und Stadtverwaltung zur (Wieder-) Erarbeitung einer Vertrauensbasis für eine Sicherheitspartnerschaft * Namentliche Benennung der Verantwortlichen und deren Zuständigkeitsbereiche (Veranstalter, Stadtverwaltung, Polizei) bereits im Vorfeld

* Übernahme der Schirmherrschaft durch den Beigeordneten für Kultur oder den OB

* Ausreichung einer der Größe und seiner überregionalen Bedeutung angemessenen finanziellen Förderung entsprechend den anderen beiden großen Stadtteilfesten (Elbhang- und Pieschener Hafenfest) durch die Stadt.

* Übernahme auszuhandelnder organisatorischer Notwendigkeiten durch das Ortsamt

* Ausreichende und um Verständnis werbende Information für die Anwohner, insbesondere an den Veranstaltungsorten, an denen mit besonderen (Lärm-) Belastungen zu rechnen ist - unter Einbeziehung der Presse

* Übernahme einer übergeordneten (auszuhandelnden) Rolle in der Verantwortung für die Aufrechter-haltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Der Veranstalter kann diese in alleiniger Verant-wortung nicht tragen

* Die Stadt (Kultur- und Jugendamt) macht ihren Einfluss geltend, dass Freiflächen und Innenräume der Scheune für Kultur und Begegnung freier Gruppen des Quartiers genutzt werden können

* Städtische und von der Stadt geförderte Sozialarbeiter anderer Einrichtungen in der Neustadt sind während der BRN im Dienst. Je 1 Vertreter arbeitet im Beirat mit

* Der Oberbürgermeister verwendet sich für einen Weiterbestand des AZ Conny e.V.

* Der Oberbürgermeister sagt zu, dass Verwaltungsmitarbeiter und Polizei über Bürger keine Sachverhalte an Dritte weitergeben, die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, sofern diese keine Gesetzesverletzungen beinhalten

Aufgaben des Veranstalters

Organisation, Management, Integration und Moderation.
* Organisation der Nutzung des öffentlichen Raumes (Marktfestsetzung)

* Organisation verschiedener Veranstaltungsinteressen von Bürgern, etablierten Einrich- tungen des Stadtteils und verschiedenster Interessengruppen - stadtteil- und nutzerentsprechend

* Management von Veranstaltungsabläufen, Vernetzung von Ressourcen und einzelner Veranstalter

* Moderation zwischen allen Beteiligten und Bewohnern sowie bei Konflikten, mit dem Ziel, eine Strategie zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu finden

* Integration der verschiedenen Interessengruppen in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der BRN

* Bildung eines Beirates von Neustädter Bürgerinnen und Bürgern, der den Veranstalter unterstützt, beratend begleitet, Kontaktstelle zu verschiedenen Interessengruppen und Konfliktvermittler ohne Machtbefugnisse ist

* Kontinuierliche, direkte Kontakte mit Stadtverwaltung, Einsatzleitung und Bereitschaftspoli- zei vor und während der BRN

* Verzicht auf überregionale Werbung

* Offenlegung der Finanzen durch den Veranstalter vor dem Beirat. Bei Gewinn Unter- stützung eines oder mehrerer soziokultureller Projekte in der Neustadt (Vorschläge werden vor der BRN eingereicht)

* Von den Ortsbeiratsmitgliedern, die die "Veranstaltung einer BRN" in einem Beschluss begrüßt haben, wird die aktive Begleitung der BRN eingefordert

Aufgaben der Polizei

In Zusammenarbeit mit der Polizei gilt weitestgehend der gewaltpräventive Ansatz.

* Die kontinuierlichen Partner zur BRN sind die Polizisten aus dem Revier Nord und ein benannter Verantwortlicher aus dem Polizeipräsidium

* Polizeieinsätze werden mit Veranstalter und Verwaltung abgestimmt. Wird die Zusammenarbeit durch einen Partner beendet, so ist dies sofort klar öffentlich unter Benennung der weiteren Verantwortlichen zu erklären

* Bei Polizeieinsätzen hat Prävention und Kommunikation Vorrang

* Polizei nimmt Beschwerdeanrufe im Wohlwollen der BRN gegenüber unter präventivem Gesichtspunkt entgegen (Hier ist es besonders wichtig, die Auswahl der Diensttuenden unter diesem Aspekt zu treffen!)


"Ich bin ein Neustädter!" e.V.